Zur geplanten Wahlkreisreform der rot-grünen Landesregierung können Sie die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann wie folgt zitieren:

„Wir lehnen die rot-grünen Pläne, zusätzliche Wahlkreise zu schaffen, entschieden ab. Eine solche Ausweitung bläht den Landtag durch Überhangs- und Ausgleichsmandate unnötig auf und ist weder sachlich noch finanziell gerechtfertigt.

Ein Neuzuschnitt wäre auch mit den bestehenden 87 Wahlkreisen möglich gewesen. Dass Rot-Grün diesen Weg bewusst nicht gewählt hat, zeigt deutlich, worum es wirklich geht: Die rot-grüne Wahlkreisreform verfolgt parteipolitische Interessen der Koalition, statt sachgerecht die Vorgaben des Staatsgerichtshofs umzusetzen. So kratzen weiterhin viele Wahlkreise an der maßgeblichen 15%-Grenze.

Die Entscheidung, den Landtag künftig um zusätzliche Wahlkreise zu erweitern, hat Rot-Grün dabei im Alleingang getroffen, ohne den Versuch, über Fraktionsgrenzen hinweg einen gemeinsamen Konsens zu finden.“