Hannover. „Niedersachsen braucht endlich Klarheit und Verlässlichkeit beim Ausbau seiner Infrastruktur. Die Menschen im Land erwarten, dass bei A20, A39 und A7 nicht länger nur geredet, sondern gebaut wird. Die Verantwortung für die Blockade liegt allerdings beim Bundesfinanzminister Lars Klingbeil“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner.

Es ist SPD-Parteichef Lars Klingbeil, der in Berlin als Finanzminister diesen Haushaltsentwurf entworfen und vorgelegt hat – und bislang verhindert, dass die notwendigen Mittel aus dem Sondervermögen nicht nur für die Sanierung, sondern auch für den Neubau von Straßen bereitgestellt werden.

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass wir den dringend notwendigen Neubau und Ausbau von Straßen und Autobahnen wollen. Dazu gehören insbesondere die A20 und die A39, die für Niedersachsen zentrale Lebensadern sind – für Wirtschaft, Mobilität und die Entwicklung der Regionen“, so Lechner.

„Wir fordern Olaf Lies und Grant Hendrik Tonne auf, ihre Parteifreunde in Berlin endlich von der Bremse zu holen. Niedersachsen darf nicht zum Verlierer einer SPD-Verkehrspolitik werden, die Projekte verzögert und Chancen verbaut. Jetzt ist auch die SPD-Bundestagsfraktion gefordert, mitzuziehen und muss die Fraktion von CDU/CSU im Bundestag bei diesem Vorhaben unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende.