Hannover. „Wir werden uns nicht damit abfinden, dass Niedersachsen im Förderdickicht stecken bleibt, während andere Länder längst den Weg zu Transparenz, Digitalisierung und Wirksamkeit eingeschlagen haben“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Melanie Reinecke nach der Ablehnung des CDU-Antrags zur Reform der Landeszuwendungen. Die Christdemokratin kritisiert, dass die bestehenden Probleme damit ungelöst bleiben: unübersichtliche Förderprogramme, aufwändige Verfahren und fehlende Wirkungskontrolle.

 „Wer Förderung erhält, hängt hierzulande nicht von der Qualität seiner Idee ab, sondern vom Durchhaltevermögen im Umgang mit Bürokratie“, so Reinecke. Während Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen längst digitale Portale, einheitliche Richtlinien und schnellere Verfahren eingeführt hätten, verwalte Niedersachsen weiter seinen Förderdschungel. Allein im Landeshaushalt 2025 seien über 21 Milliarden Euro für Zuweisungen und Zuschüsse vorgesehen – fast die Hälfte der Ausgaben.

 „Niemand weiß genau, wofür dieses Geld ausgegeben wird und ob es überhaupt wirkt“, warnt Reinecke. Die CDU fordere daher ein digitales Förderportal, die Bündelung von Programmen, eine Evaluation nach Wirkung und stärkere parlamentarische Kontrolle. „Unser Ziel bleibt eine Förderpolitik, die klar, digital, wirksam und zukunftsorientiert ist – im Interesse der Menschen, Kommunen und Unternehmen in unserem Land.“