
„Unsere Landwirte brauchen endlich Entlastung statt immer neuer Prüfaufträge“
Hannover. „Die Landwirtschaft in Niedersachsen ist ein zentraler Pfeiler unserer Gesellschaft – doch die bürokratischen Belastungen sind mittlerweile so massiv, dass sie den Alltag auf den Höfen lähmen“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen. „Immer mehr Vorschriften, enge Fristen und überflüssige Meldepflichten nehmen den Betrieben Zeit und Kraft. Viele Absurditäten lassen sich längst niemandem mehr erklären.“
Mit ihrem Antrag „Entbürokratisierung der Landwirtschaft“ fordert die CDU-Fraktion deshalb konkrete Entlastungen für die Landwirte. Dazu gehören unter anderem die Streichung des Verwertungskonzepts, der Wegfall doppelter Meldepflichten – etwa bei den Tierzahlmeldungen – sowie mehr Flexibilität im Düngerecht. „Andere Bundesländer wie Hessen zeigen doch längst, dass es praktikable Lösungen gibt. Es ist nicht zu vermitteln, dass Landwirte an der Grenze zu Hessen bei Frost Gülle ausbringen dürfen, während dies in Niedersachsen verboten bleibt“, so Jensen.
Auch im Bereich Grünland und Vogelschutzgebiete dringt die CDU auf mehr Praxisnähe. „Wir setzen auf Kooperation und Freiwilligkeit, statt die Bewirtschaftung weiter einzuschränken. Grünland muss bewirtschaftbar bleiben, um unsere Milchviehhaltung zu sichern“, betont Jensen. Ebenso fordert die CDU Bagatellgrenzen bei Kontrollen, bessere digitale Systeme und eine Bündelung von Meldepflichten in einer zentralen Betriebsakte.
Ein Blick nach Brüssel und Berlin zeige, dass Entlastungen sehr wohl möglich seien. Die EU arbeite mit dem Omnibus-Verfahren an einer Flexibilisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Und auch Bundesminister Rainer habe bereits Schritte eingeleitet – von der Streichung der Stoffstrombilanz über die Rückkehr des Agrardiesels ab 2026 bis zur Ausweitung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Saisonkräfte. „Während in Berlin gehandelt wird, verharrt die Landesregierung in Hannover im Prüfmodus. Uns reicht das nicht – wir brauchen klare Entscheidungen“, stellt Jensen klar.
Die CDU stehe an der Seite der Landwirte, betont Jensen abschließend: „Unsere Bäuerinnen und Bauern sollen ihre Zukunft auf dem Feld, im Stall und im Hofladen gestalten können – nicht in Aktenordnern. Wenn wir wollen, dass junge Menschen die Höfe übernehmen, müssen wir Bürokratie abbauen und Perspektiven schaffen.“