
100 Tage Olaf Lies: Stillstand statt Wandel
Zur 100 Tage-Bilanz von Olaf Lies können Sie den Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt zitieren:
Wer nach 100 Tagen nichts bewegt, wird keinen Aufbruch schaffen
„Nach 100 Tagen Olaf Lies im Amt zeigt sich ein ernüchterndes Bild: Auch unter diesem rot-grünen Ministerpräsidenten wird unser Land keinen Aufbruch erfahren. Statt neuer Impulse erleben wir ein bloßes Weiter-so ohne Perspektive für Niedersachsen. Während die neue Bundesregierung bereits 57 Gesetzesinitiativen im gleichen Zeitraum auf den Weg gebracht hat, beschränkt sich Niedersachsen auf vier kleinere, überwiegend verwaltungstechnische Vorhaben. Dies beweist: Auch Niedersachsen braucht keinen rot-grünen Stillstand, sondern eine unionsgeführte Regierung der Mitte, die gestaltet, anpackt und Probleme löst.
Dabei hatte Olaf Lies zwölf Jahre Zeit, sich auf die Übernahme des Amtes vorzubereiten. Dennoch bleibt der Eindruck, dass er mit seiner neuen Rolle fremdelt. Führungskraft und Gestaltungswille für Niedersachsen sind bislang nicht erkennbar. Von 100 Tagen Lies bleibt nur eine Personalpolitik nach Parteibuch vor Kompetenz. So wurde die bisherige Regierungssprecherin von Stephan Weil zur Sonderstaatssekretärin für Digitalisierung ernannt, ohne das diese besondere Fähigkeiten dafür mitbringt. Es bleibt festzuhalten: Wer nach 100 Tagen nichts bewegt, wird keinen Aufbruch schaffen.“