Hannover. „Die Clankriminalität ist eine der größten Herausforderungen für unseren Rechtsstaat. Wer in kriminellen Strukturen lebt und unsere Rechtsordnung ablehnt, darf in Niedersachsen keinen sicheren Hafen finden. Wir müssen den Ermittlungsbehörden endlich die Instrumente geben, die sie brauchen, um effektiv und nachhaltig gegen kriminelle Clanstrukturen vorzugehen“, erklärt Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion.

Mit Blick auf das gemeinsame Lagebild von Innen- und Justizministerium zur Clankriminalität vom 18. August 2025 bekräftigt Hermann drei zentrale Forderungen der CDU-Fraktion:

1. Vermögensabschöpfung konsequent ausweiten

„Kriminelle Strukturen lassen sich nur schwächen, wenn man sie finanziell austrocknet“, so Hermann. Niedersachsen brauche deshalb eine landesweite Zentralstelle für Vermögensabschöpfung, die insbesondere auch die Sicherstellung und Verwertung von Vermögenswerten im Ausland koordiniere. Zudem sei eine gesetzliche Beweislastumkehr im Strafrecht überfällig: „Es muss der Kriminelle sein, der nachweist, dass sein Vermögen auf legalem Weg erworben wurde – wie es Italien und die Niederlande erfolgreich vormachen.“

2. Sicherheitspartnerschaften auf ganz Niedersachsen ausweiten

Das Osnabrücker Modell einer engen Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und weiteren Behörden habe sich nach Ansicht der CDU bewährt. „Wir wollen diese Sicherheitspartnerschaften auch in Hildesheim, Stade und Braunschweig etablieren. Nur wenn alle Behörden Hand in Hand arbeiten, können wir Clankriminalität wirksam bekämpfen“, so Hermann.

3. Personaloffensive für die Justiz

Die CDU fordert eine deutliche Aufstockung der Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Hermann: „Über 76.000 unbearbeitete Verfahren Ende 2025 zeigen das ganze Ausmaß der Überlastung. Die von der Landesregierung angekündigten 55 Stellen sind viel zu wenig. Wir brauchen deutlich mehr Staatsanwälte, dazu mehr Richter und Servicekräfte. Sonst bleibt die Justiz das Nadelöhr im Kampf gegen die Clankriminalität.“

Abschließend betont Hermann: „Ein schlagkräftiger Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben. Dafür brauchen wir neben klaren rechtlichen Grundlagen auch die personellen und organisatorischen Voraussetzungen. Die CDU wird weiter Druck machen, damit Niedersachsen in diesem Kampf nicht zurückfällt.“