Angesichts der aktuellen Debatte um den Einsatz moderner Ermittlungsinstrumente können Sie den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt: zitieren

„Niedersachsens Sicherheitsbehörden brauchen im digitalen Zeitalter moderne Werkzeuge. Frau Ministerin Behrens legt nach langem Stillstand nun endlich Vorschläge zur Erweiterung der Polizeikompetenzen vor. Es vergeht zu viel Zeit, ohne dass etwas passiert – der Entwurf ist bis heute nicht im Landtag angekommen. Wir brauchen neue rechtliche Grundlagen, um beispielsweise künstliche Intelligenz, Drohnen und die elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt einsetzen zu können. Entscheidend ist, die neuen Regeln so zu gestalten, dass die erweiterten Kompetenzen auch tatsächlich wirksam werden. Hier haben wir allerdings erhebliche Zweifel.

Schließlich sind die rechtlichen Regeln nur die Grundvoraussetzung, aber eine moderne technische Ausstattung der Polizei ebenso wichtig. Vor diesem Hintergrund können wir die Absage von Ministerin Behrens zur Sicherheits- und Analysesoftware Palantir nicht nachvollziehen. Aktuell gibt es kein vergleichbares Produkt auf dem Markt und auch andere Bundesländer setzen es schon erfolgreich ein. Die Datenschutzkonzepte sind nachgebessert und die Daten bleiben ausschließlich in Deutschland.

Im Ergebnis sind die Ankündigungen von Frau Ministerin Behrens leider nur viel heiße Luft. Die Ausgestaltung der neuen Kompetenzen bleibt unklar, die technische Umsetzung durch die Polizei ebenso. Es werden sogar rein ideologisch begründete Hürden neu aufgebaut, statt sich einfach mal an erfolgreichen Ländern wie Bayern und Hessen zu orientieren.”