Zu den Drohnenabwehrplänen nach der Nord-IMK können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion André Bock wie folgt zitieren:

„Die Bedrohung durch Drohnen ist längst keine abstrakte Gefahr mehr – sie ist real, täglich sichtbar und betrifft direkt unsere kritische Infrastruktur in Niedersachsen. Ob militärische Einrichtungen, Energieversorgung oder andere sensible Bereiche: Die Zahl der Drohnensichtungen nimmt zu, und die Möglichkeiten der Ausspähung durch fremde Akteure steigen.

Gerade deshalb braucht unsere Polizei in Niedersachsen endlich die rechtlichen und technischen Möglichkeiten, um auf diese Bedrohungen angemessen reagieren zu können. Es kann nicht sein, dass unsere Sicherheitsbehörden angesichts dieser dynamischen Entwicklung weiterhin ohne klare gesetzliche Grundlage operieren müssen.

Die CDU-Fraktion hat daher bereits im Juni einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der unseren Polizeibehörden eine rechtssichere Ermächtigungsgrundlage verschafft – sowohl zur Erhebung relevanter Daten als auch zur aktiven Drohnenabwehr in konkreten Gefährdungslagen. Dieser Entwurf liegt auf dem Tisch. Jetzt ist es an der Landesregierung, zu handeln.

Die Ankündigung von Innenministerin Daniela Behrens, im kommenden Jahr 7 Millionen Euro in Drohnenabwehrtechnik investieren zu wollen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung – aber er kommt deutlich zu spät. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage ist ein weiteres Zögern fahrlässig. Wir als CDU-Fraktion sind deshalb bereit, noch in diesem Jahr gemeinsam mit der Landesregierung einen Nachtragshaushalt aufzustellen, um den Aufbau einer landeseigenen Drohnenabwehr jetzt sofort zu ermöglichen.

Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel eines norddeutschen Verbunds zur Drohnenabwehr, wie es auf der Nord-Innenministerkonferenz diskutiert wurde. Aber wir stellen auch klar: Die CDU hat das Thema bereits im Dezember 2024 mit unserem Haushaltentwurf in den niedersächsischen Landtag eingebracht. Seitdem ist nichts passiert und viel Zeit verloren gegangen.

Unser Ziel ist klar: Wir müssen Polizei und Sicherheitsbehörden endlich in die Lage versetzen, mit modernen Mitteln und klarer Rechtsgrundlage gegen Spionage und Gefahren aus der Luft vorzugehen. Dafür liegen die Vorschläge der CDU auf dem Tisch – rechtlich, technisch und haushalterisch. Es ist Zeit, sie endlich umzusetzen.“