Hannover. „Es wurde Zeit, dass sich das Umweltministerium mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf endlich substanziell dem Thema Wassermanagement widmet, anstatt erneut nur auf vage Masterpläne zu setzen“, erklärt Verena Kämmerling, umweltpolitische Sprecherin der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion.

„Einzelne Ziele des Entwurfs decken sich in weiten Teilen mit dem im März 2024 beschlossenen gemeinsamen Antrag zum Wassermanagement, den wir als CDU bereits ein Jahr zuvor initiiert hatten. Prinzipiell sind sie richtig und wichtig – allerdings kommt es auf das konkrete ‚Wie‘ an“, so Kämmerling.

Die CDU werde den Gesetzentwurf deshalb sehr genau prüfen: „Wir unterstützen Maßnahmen zur Klimaanpassung ausdrücklich, aber sie dürfen nicht zu mehr Bürokratie, ungerechtfertigten Einschränkungen von Eigentumsrechten oder neuen Belastungen für die Landwirtschaft führen. Unser Anspruch bleibt: Bundesrecht nicht verschärfen, sondern praxistauglich und möglichst unbürokratisch umsetzen“, stellt die Abgeordnete fest.

Ein besonderes Augenmerk lege die CDU-Landtagsfraktion auf den Bereich Hochwasserschutz: „Die ökologische Gewässerrenaturierung ist wichtig – aber angesichts der wachsenden Herausforderungen an Binnengewässern und Küsten ist sie allein nicht ausreichend. Wir brauchen zusätzlich eine klare Stärkung des technischen Hochwasserschutzes in Niedersachsen“, so Kämmerling abschließend.