Hannover. Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen der Länder von Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern fordern eine grundlegende Neuregelung der Seehafenfinanzierung. Insbesondere sollen die Häfen aus dem Bundesanteil des Sondervermögens

Infrastruktur mitfinanziert werden. In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil machen sie deutlich:

Die norddeutschen Häfen sind systemrelevant – für Wirtschaft, Versorgung, Energie- und Sicherheitspolitik. Ihre Finanzierung darf nicht länger allein an den Ländern hängenbleiben. „Wer den Wohlstand unseres Landes sichern will, darf bei der Hafeninfrastruktur nicht länger auf

Sicht fahren“, erklärt der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner.

„Die Seehäfen sind das Rückgrat unseres Wohlstands und unserer

Sicherheit – sie sind für den Export und Import ebenso unverzichtbar wie für unsere Verteidigungsfähigkeit im NATO-Verbund und für das Gelingen der Energiewende. Mit einem Wort: Die deutschen Seehäfen sind systemrelevant.“

Die CDU-Fraktionen der fünf norddeutschen Länder weisen darauf hin, dass rund 60 Prozent des deutschen Außenhandels über den Seeweg abgewickelt werden, 75 Prozent sind es beim europäischen und rund 90 Prozent beim weltweiten Außenhandel. Angesichts von Investitionsbedarfen in Milliardenhöhe, der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS)

schätzt sie auf mindestens 15 Milliarden Euro, fordern die Fraktionsvorsitzenden eine faire Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern.

Konkret fordern sie neben der Aufnahme der Häfen in das geplante Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes eine verlässliche Grundfinanzierung in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro jährlich durch den Bund sowie eine nationale Hafenstrategie, die diesen Namen auch verdient.

„Andere Verkehrswege – Schiene, Straße, Wasserstraße – werden selbstverständlich mit Bundesmitteln finanziert. Die Unterstützung des Bundes für die Häfen ist mit 38 Millionen Euro im Jahr für alle Häfen hingegen nicht mehr als ein symbolischer Beitrag. Mit diesen Geldbetrag lässt sich heute kaum mehr ein Schulgebäude bauen“, kritisiert Lechner.

Das neue Bundesprogramm „Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen“ mit einem Volumen von 400 Millionen Euro bis 2029 ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, den wir ausdrücklich begrüßen. Doch das befristete Programm reiche bei Weitem nicht aus, um den hohen Investitionsstau aufzulösen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen dauerhaft zu sichern. „Unsere

Häfen brauchen keine Einzelprojekte, sondern eine dauerhafte, verlässliche

Finanzierungsperspektive – strukturell, umfassend und nachhaltig. Jetzt“, so der niedersächsische Fraktionschef.

Die fünf Fraktionsvorsitzenden verweisen auf den Beschluss der CDU/CSU-

Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 1. Juli 2025 („Hambacher Positionen zu Wirtschaft und KI“) sowie den Bundesratsbeschluss vom 21. März 2025 zur Hafenfinanzierung. Die politische Linie sei klar, nun müsse auch die Bundesregierung liefern.