Hannover. „Die Polizei muss bedrohliche Drohnen im Ernstfall sofort ausschalten können und dürfen – alles andere ist sicherheitspolitische Verantwortungslosigkeit. Das Können ist nicht das Problem, die Ermächtigungsgrundlage hingegen schon.“ Mit diesen Worten forderte Saskia Buschmann, polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, am Mittwoch im Landtag eine klare gesetzliche Grundlage für die Detektion und die Abwehr von gefährlichen Drohnen durch die Polizei in Niedersachsen.

Buschmann warnte vor den zunehmenden Gefahren durch Spionage und Sabotage mit Drohnentechnologie – und warf der rot-grünen Landesregierung vor, untätig zuzusehen. „Während über unseren Köpfen Drohnen surren, die sehen, hören, stören und sogar zerstören können, schreibt die Landesregierung weiter Prüfvermerke und analysiert“, so Buschmann.

Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion sieht eine eigene, verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz von Drohnen durch die Polizei vor – als modernes Einsatzmittel zur Observation, Fahndung und Gefahrenabwehr. Die derzeitige Anwendung über die Generalklausel sei unzureichend und rechtlich unsicher.

„Wer unsere Polizei auf Paragrafen aus dem letzten Jahrhundert beschränkt, kann den Gefahren des 21. Jahrhunderts nicht begegnen“, erklärte Buschmann. Niedersachsen brauche eine moderne Sicherheitsarchitektur, die klare Eingriffsrechte für Polizei und Verfassungsschutz schaffe – und nicht nur verwaltet, sondern schützt.