Zu den gestrigen Bund-Länder-Beschlüssen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner:

„Der Bund liefert – jetzt ist Niedersachsen am Zug. Das Investitionspaket darf kein Selbstbedienungsladen werden. Wir erwarten eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der jungen Generation.“

Lechner nennt drei klare Erwartungen an die Landesregierung:

1. Keine Umwidmung zulasten der Zukunft:

„Der Wegfall der Zusätzlichkeit ist kein Freibrief. Die neuen Mittel müssen für zusätzliche Zukunftsinvestitionen verwendet werden – nicht zur Entlastung des Landeshaushalts an anderer Stelle.“

2. Kommunen dauerhaft stärken:

„Niedersachsen muss den Kommunen jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich zur Bundeskompensation zur Verfügung stellen – unkompliziert über den kommunalen Finanzausgleich.“

3. Klare Zustimmung im Bundesrat:

„Wir erwarten, dass die rot-grüne Landesregierung dem Paket am 11. Juli im Bundesrat zustimmt – ohne Wenn und Aber. Niedersachsen braucht Verlässlichkeit, nicht rot-grünes Taktieren.“

Lechner abschließend:

„Wer Vertrauen vom Bund will, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen.“