
Landesregierung muss handeln: Maßnahmen gegen steigenden Antisemitismus
Zur gestrigen Vorstellung des Berichtes der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Niedersachsen können Sie den Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt zitieren:
„Der enorme Anstieg antisemitischer Vorfälle in Niedersachsen ist äußerst besorgniserregend. Antisemitismus hat in Niedersachsen keinen Platz und wir werden alles dafür tun, die Sicherheit unserer jüdischen Freundinnen und Freunde in diesem Land zu gewährleisten – das ist für uns ein Gebot der Menschlichkeit.
Ein erster Schritt war die Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens in die niedersächsische Verfassung, ein ausdrücklicher Wunsch der CDU. Aber es muss noch viel mehr passieren: Wir wollen eine gesicherte Finanzierung der Sicherheitsdienste zum Schutz jüdischer Einrichtungen. Außerdem müssen wir uns klar gegen den steigenden Antisemitismus an Hochschulen einsetzen – hierzu liegt ein entsprechender Gesetzentwurf von uns seit längerem auf dem Tisch. Die rot-grüne Landesregierung muss dringend handeln und sich – nicht nur auf dem Papier – für den Schutz jüdischen Lebens in Niedersachsen einsetzen.“