Hannover. Nach dem über 20-jährigen Bestehen der NBank fordert der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Finanzminister Reinhold Hilbers eine umfassende Weiterentwicklung der niedersächsischen Förderbank. „Die Gründung der NBank war ein echter Meilenstein. Sie hat die Förderlandschaft modernisiert, die Verwaltungsreform begleitet und ist heute ein verlässlicher Partner für Kommunen, Mittelstand, Handwerk und Institutionen“, so Hilbers. Jetzt brauche es jedoch einen entschlossenen Schritt nach vorn: „Wir wollen die NBank zur echten Investitions- und Förderbank ausbauen – nach dem Vorbild von Bayern und Schleswig-Holstein.“ 

Die NBank sei aus der Verwaltungsreform Anfang der 2000er-Jahre hervorgegangen – ein Reformprojekt, das von Christian Wulff, Walter Hirche und Hartmut Möllring entscheidend geprägt wurde. Mit der Abschaffung der Bezirksregierungen und der Neuordnung staatlicher Aufgaben habe man die Wirtschaftsförderung neu aufgestellt und modernisiert. 

„Die NBank hat sich seitdem bewährt“, betont Hilbers. „Jetzt gilt es sie weiterzuentwickeln und auf die neuen Themen wie Digitalisierung, Dekarbonisierung, Künstliche Intelligenz und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit  auszurichten. Das erfordert jetzt neue Impulse 

Deshalb legt die CDU-Fraktion ein Eckpunktepapier für eine echte Reform vor: 

1. Ausbau zur echten Bank: Die NBank verfügt bereits über eine Banklizenz. Diese soll nun strategisch genutzt werden, um auch Investitionen zu finanzieren, die von Geschäftsbanken nicht abgedeckt werden. 

2. NBank-Gesetz: Es braucht ein eigenes Gesetz, das die Aufgaben, Befugnisse und Strukturen der Bank definiert – mit klarer Trennung zur Nord/LB, mehr Marktorientierung und weniger Behördenlogik. Leider packt die Regierung das Gesetz inicht an. Dazu fehlt ihr der Mut.  

3 Stärkung des Eigenkapitals: Durch Einbringung etwa des Wohnraumförderfonds soll die Risikotragfähigkeit erhöht werden. Das greift die Landesregierung jetzt teilweise auf, aber eben halbherzig. 

4. Reform der Förderprogramme: Zuschüsse sollen verstärkt durch zinsgünstige Darlehen ersetzt werden. Revolvierende Fonds können so neue Anreize setzen. Dazu gehöre auch eine signifikante Reduzierung der Anzahl der Förderprogamme. Über 80 Programme sind viel zu kleinteilig und komplex.  

5. Bündelung der Förderung: Alle relevanten Programme des Landes sollen unter dem Dach der NBank gebündelt werden, um sie für Kommunen, Unternehmen und Institutionen einfacher zugänglich zu machen. 

Hilbers kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung in den letzten zwei Jahren keine spürbaren Impulse zur Weiterentwicklung der NBank gesetzt habe – obwohl sowohl der Landesrechnungshof als auch die Bank selbst Reformvorschläge unterbreitet hätten. „Es ist Zeit, zu handeln. Die NBank braucht ein Update – nicht aus Prinzip, sondern weil es die Herausforderungen unserer Zeit verlangen. Wir setzen auf Eigenverantwortung, Innovation und ein starkes Zusammenspiel von Staat und Privatwirtschaft.“