Hannover. Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Saskia Buschmann, hat sich in einer aktuellen Plenarrede mit klaren Worten gegen die Einführung eines Polizeibeauftragten in Niedersachsen ausgesprochen. In einer eindringlichen Stellungnahme warf sie der rot-grünen Landesregierung vor, ein funktionierendes System unter Generalverdacht zu stellen und damit das Vertrauen in die Polizei wie auch in den Staat selbst zu untergraben.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich – oft unter Einsatz ihres Lebens – hervorragende Arbeit für den Schutz unserer Gesellschaft. Wer in dieser Situation einen Beauftragten zur Kontrolle installiert, sendet ein fatales Signal: Misstrauen statt Rückhalt, Kontrolle statt Wertschätzung“, so Buschmann.

Die CDU-Abgeordnete verwies auf aktuelle Zahlen: Laut einer Forsa-Umfrage genießen Polizistinnen und Polizisten mit 81 Prozent das höchste Vertrauen in der Bevölkerung. Demgegenüber stünden gerade einmal 177 verhaltensbezogene Beschwerden bei über 19.000 Beamtinnen und Beamten – ein Anteil von weniger als einem Prozent. „Das zeigt: Unsere Kontrollmechanismen funktionieren. Wir brauchen keine zusätzlichen Schreibtischposten, sondern mehr starke Schultern in Uniform“, betonte Buschmann.

Scharfe Kritik richtete sie insbesondere an die Grünen, die in der Debatte von strukturellem Rassismus in der Polizei sprechen: „Wir sprechen von Recht und Pflicht – unabhängig von Herkunft, Religion oder Aussehen. Sie diffamieren, wir verteidigen.“

Die CDU-Fraktion stehe fest an der Seite der Polizei und werde sich weiterhin für eine starke, handlungsfähige und vertrauenswürdige Sicherheitsstruktur in Niedersachsen einsetzen. „Ein besseres Niedersachsen ist machbar – mit Mut, mit Haltung und mit Vertrauen“, schloss Buschmann.