Hannover. „Der Schutz jüdischen Lebens ist wichtiger denn je und von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung über alle Parteigrenzen hinaus“, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner. „Wir tragen in Niedersachsen parteiübergreifend Verantwortung, unser Land vor den Feinden der Demokratie zu schützen. Dabei ist die Wahrung des jüdischen Lebens in Niedersachsen sowie der Kampf gegen Antisemitismus eine essenzielle Aufgabe, der wir besonders vor unserem historischen Hintergrund stets gerecht werden müssen“, so Lechner.

Die Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam einen Gesetzesentwurf für den kommenden Plenarabschnitt des Landtages erarbeitet, um die Niedersächsische Verfassung um eine eigene Regelung zum Schutz jüdischen Lebens zu ergänzen. Eine Verfassungsänderung ist nur dann möglich, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Niedersächsischen Landtages dieser zustimmt. „Für uns ist klar, dass wir – gerade als Oppositionsfraktion – die Gelegenheit wahrnehmen, die Verfassung in diesen zentralen Punkten zu ändern. Insbesondere dann, wenn es bei den regierungstragenden Fraktionen für unsere Position ebenfalls eine Offenheit gibt. Antisemitismus muss über alle Parteigrenzen hinaus bekämpft werden. Mehr noch: Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein Gebot der Menschlichkeit“, betont Lechner.

„Wir leben in einer offenen, demokratischen Gesellschaft, die es jederzeit zu Schützen gilt. Die Verbrechen der Nationalsozialisten begründen unumstritten eine besondere Verantwortung zum Schutz der jüdischen Kultur und Gemeinschaft. Mit der vorliegenden Ergänzung wird dieser Auftrag als dauerhafte Verpflichtung des Landes mit Verfassungsrang verankert. Das ist in diesen Zeiten genau das richtige Signal“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.

Eine weitere Änderung der Niedersächsischen Verfassung stellt die Ergänzung des Europabezuges dar. „Die ausdrückliche Verankerung der Europäischen Union in unserer Landesverfassung begrüßen wir als Europapartei sehr. Damit bildet unser Verfassungstext die politische Realität ab. Niedersachsen bekennt sich hiermit klar zur Wertegemeinschaft der Europäischen Union“, so Lechner.