Hannover. Vor fünf Jahren wurde mit dem „Niedersächsischen Weg“ eine bundesweit einmalige Vereinbarung zwischen Politik, Naturschutzverbänden sowie den Berufsvertretungen der Land- und Forstwirtschaft geschlossen. Das Ziel: Mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz durch eine enge Kooperation statt Konfrontation. Doch heute, fünf Jahre nach der Unterzeichnung, zieht die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen eine ernüchternde Bilanz.

„Der Niedersächsische Weg war ein gesellschaftlicher Konsens. Doch die Landesregierung hat es versäumt, die zugesagten finanziellen Mittel bereitzustellen und rechtliche Grundlagen zu schaffen. Die Landwirte haben geliefert – jetzt muss die Politik nachziehen“, fordert Jensen.

Die CDU-Fraktion kritisiert insbesondere, dass es bis heute keinen eigenen Finanzierungstopf für den Niedersächsischen Weg gibt. Besonders problematisch: Gelder für den erweiterten Erschwernisausgleich – unter anderem für die Gewässerrandstreifen – sind aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen bislang nicht ausgezahlt worden. Minister Meyer konnte auch noch nicht sagen, wann dies geschehen wird.

„Viele Landwirte erleben wirtschaftliche Einbußen und eine Entwertung ihres Eigentums, ohne dass die versprochene finanzielle Kompensation fließt. Das gefährdet die Akzeptanz des gesamten Projekts“, so Jensen weiter. Auch in der Praxis zeigen sich massive Defizite:

• Die Umsetzung von Regelungen zum Grünlandumbruch gestaltet sich schwierig, weil es Unklarheiten bei der Bodenfeuchtestufe und der Moorkulisse gibt.

• Ökologische Stationen sind personell und finanziell unterausgestattet.

• Der Wiesenvogelschutz wurde von der Landesregierung nicht wie zugesagt mit 100 %, sondern nur mit 90 % gefördert.

• Im gesamten Land gibt es lediglich neun Biodiversitätsberater.

„Der Niedersächsische Weg darf nicht zur Sackgasse werden. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung, klare rechtliche Grundlagen und echte Verbindlichkeit bei der Umsetzung!“, betont Jensen. Die CDU-Fraktion unterstützt daher die Kernforderungen des kürzlich verabschiedeten Positionspapiers zum fünfjährigen Bestehen des Niedersächsischen Wegs:

✔ Kooperation statt Konfrontation

✔ Verbindlichkeit statt Verzögerung

✔ Eine verlässliche Finanzierung

Die CDU fordert Minister Meyer und Ministerin Staudte auf, den Niedersächsischen Weg endlich mit der nötigen Verbindlichkeit auszustatten. „Nur wenn wir diese Punkte umsetzen, kann der Niedersächsische Weg ein Erfolgsmodell bleiben – für Natur, Landwirtschaft und Gesellschaft“, so Jensen.