Zur Debatte um die Anzahl der Abschiebungshaftplätze in Niedersachsen können Sie den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt zitieren:

„Die Anzahl der Abschiebungshaftplätze in Niedersachsen ist mit 48 Plätzen völlig unzureichend. Daher haben wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum HH 2025 gefordert, neue Haftplätze zu bauen. Leider wurde dies von der Innenministerin abgelehnt, obwohl Bundeskanzler Scholz eine Abschiebungsoffensive angekündigt hatte. Das Thema Migration ist wichtiger Bestandteil der anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund, auch für uns Niedersachsen. Es wird unter dem designierten neuen Bundeskanzler eine Kehrtwende in der Migrationspolitik geben. Dazu gehören auch verstärkte Bemühungen, vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und damit auch verstärkt das Mittel der Abschiebungshaft einzusetzen. Hier muss es eine klare Ansage der verantwortlichen Innenministerin geben. Ausreisepflichtige müssen zurückgeführt werden und die Innenministerin muss von ihren rechtlichen Möglichkeiten endlich Gebrauch machen und in zulässigen Fällen auch zur Maßnahme des Ausreisegewahrsams und der Abschiebungshaft zu greifen. Da bisher dieser Wille gefehlt hat, ist es kein Wunder, dass die Haftanstalt in Langenhagen derzeit noch über freie Haftplätze verfügt.“