Nach dem Anschlag in Solingen hat die CDU-Landtagsfraktion der Landesregierung einen umfassenden Pakt für Sicherheit angeboten und dafür in ihrem Haushaltsentwurf für 2025 Finanzmittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Stärkung der Sicherheitsbehörden hinterlegt. Doch die Landesregierung hat dieses Angebot ignoriert.

Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert das Vorgehen der Landesregierung scharf: „Seit Solingen ist im Grunde nicht viel passiert, außer dass die Innenministerin einen unzureichenden Entwurf für ein niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat. Stattdessen sehen wir dringenden Handlungsbedarf, insbesondere bei der Bekämpfung des islamistischen Extremismus, der eine erhebliche Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und das friedliche Zusammenleben in Niedersachsen darstellt.“

Die CDU-Fraktion fordert gezielte Maßnahmen zur Ertüchtigung der Sicherheitsbehörden sowie notwendige Änderungen des Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes. Darüber hinaus sei ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der zunehmenden islamistischen Radikalisierung in der Gesellschaft unerlässlich.

Die alarmierenden Ereignisse nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hätten gezeigt, wie stark die Gefahr extremistischer Ideologien zugenommen habe. Lechner betont:
„Die zunehmende Vernetzung extremistischer Gruppen, der Missbrauch moderner Kommunikationsmittel und die gezielte Radikalisierung ganzer Gesellschaftsgruppen zwingen uns zum Handeln. Prävention und eine ganzheitliche Strategie sind essenziell, um gefährdete Personen frühzeitig zu erreichen und unsere Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen.“

Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion, während ihrer Klausurtagung ein umfassendes Antiradikalisierungskonzept beschlossen. Ziel ist es, die Anziehungskraft extremistischer Ideologien nachhaltig zu mindern und die Sicherheitsstrukturen des Landes zukunftsfähig zu machen.

„Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle. Die CDU-Landtagsfraktion ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und entschlossen zu handeln“, so Lechner abschließend.