Sehr geehrte Damen und Herren,

Zur aktuellen Berichterstattung zu einer Razzia bei einer IT-Firma, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover stehen soll, können Sie die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Carina Hermann, wie folgt zitieren:

„Die neuen Entwicklungen in diesem Justizskandal sind zutiefst beunruhigend. Besonders brisant ist die offenbar jahrelange Zusammenarbeit der durchsuchten IT-Firma mit der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen und dem LKA. Wenn eine Firma, die von einem verurteilten Mitglied einer Kokainbande gegründet wurde, regelmäßig Verträge mit zentralen Polizeibehörden des Landes erhalten konnte, wirft das schwerwiegende Fragen zur Vergabepraxis und zu den Sicherheitsstandards in Niedersachsen auf.

Es stellt sich im Zusammenhang mit dem Gesamtkomplex rund um den mutmaßlich korrupten Staatsanwalt zudem die dringende Frage, welche weiteren Sicherheitslücken bestehen und was möglicherweise noch im Verborgenen liegt. All das sind sehr ernste Vorgänge. Ministerin Wahlmann hat bislang behauptet, es gäbe keinen Skandal. Sollte sich jedoch herausstellen, dass bei der Vergabe von Aufträgen bewusst Sicherheitsrisiken in Kauf genommen oder jedenfalls fahrlässig verkannt wurden, wird diese Einschätzung nicht haltbar sein. Darüber hinaus müssen auch die Rolle des ehemaligen Innenministers Pistorius sowie der aktuellen Innenministerin Behrens kritisch beleuchtet werden. Es muss jetzt unverzüglich aufgeklärt werden, ob die öffentlichen Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten und Maulwürfe bei der Polizei seitens des Innenministeriums ausreichend verfolgt wurden. Ebenso muss die Landesregierung erklären, wann mit der heute durchsuchten Firma Verträge über welche konkreten Dienstleistungen geschlossen und wann diese beendet wurden. Das Innen- und das Justizministerium stehen in der Verantwortung, diese Vorgänge schnellstmöglich und vollständig darzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass die niedersächsischen Strafermittlungsbehörden keinen weiteren Schaden nehmen.“