Hannover. „Mit Entsetzen haben wir der gestrigen Ausgabe des Politikjournal Rundblick entnommen, dass weite Teile der EU-Fördermittel für 2021 bis 2027 der Fonds EFRE und ESF+ bisher nicht abgerufen worden sind“, sagt der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christoph Eilers. Beide Fonds seien wichtige Säulen der Europäischen Kohäsionspolitik und von zentraler Bedeutung für die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt, so Eilers weiter: „Eine Quote von 13,6 Prozent ist beunruhigend gering und würde nicht einmal dem rechnerischen Anteil eines Jahres entsprechen.“

Ende November 2024 hatte die CDU-Fraktion unter der Überschrift „Womit befasst sich das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung?“ konkrete Fragen zur Begleitung verschiedener Politikbereiche durch das Europaministerium gestellt. „Das Ministerium hat diese Anfragen nach dem Krisentreffen der Landesregierung beantwortet, in dem es in Bezug auf die Mittelbindung von ‚besorgniserregenden Zahlen‘ gesprochen haben soll. Die schwache Mittelbindung wird in den Antworten auf unsere Fragen mit keinem Wort erwähnt“, sagt Eilers.

„Dass man jetzt ‚multiple weltweite Krisen‘ und falsche Prioritäten regionaler Wirtschaftsförderer für die unzureichende Mittelbindung verantwortlich macht, statt eigene Fehler einzugestehen, ist ausgesprochen schlechter Stil. Wie es dem Europaministerium vier Jahre lang verborgen bleiben konnte, dass fast 90 Prozent der Fördermittel nicht gebunden wurden, ist nicht zu erklären“, so Eilers weiter.

Die CDU-Fraktion hat daher heute eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, um Klarheit über die scheinbaren Mängel zu erhalten. „Sollten sich die im Politikjournal Rundblick erwähnten Zahlen in Bezug auf die versäumten EU-Fördermittel bestätigen, müssen Konsequenzen folgen. Wenn es noch eines Belegs für die Überflüssigkeit des Europaministeriums und die Überforderung von Ministerin Osigus gebraucht hätte, liegt dieser spätestens jetzt vor”, sagt Eilers abschließend.