-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

Herr Ministerpräsident, die Bürgerbefragung des Beamtenbundes hat in diesem Jahr ergeben, dass 70% der Menschen den Staat für überfordert halten. Die Menschen sehen keine Erfolge. 61% sagen, laut einer Allensbach-Studie aus diesem Jahr, dass er immer mehr regelt. Sie sehen, dass er immer größer, aber auch immer schlechter wird! Diesem Befund zu begegnen, unser Staatswesen zu modernisieren und so aufzustellen, dass es auch liefert, ist wohl eine der wichtigsten Aufgaben, die wir aktuell haben! Auch um das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder stärken! Ihr Haushalt in Niedersachsen leistet dafür leider keinen Beitrag.

Diese Auffassung der Menschen in unserem Land liegt nicht an denen, die jeden Tag auch in Niedersachsen ihr Bestes geben, um für unser Land da zu sein. Ihnen Danken wir sehr, auch im Rahmen des Haushaltserstellungsprozess.

Es ist die Bürokratie, die Struktur und auch eine Grundhaltung, die diesem Haushalt zugrunde liegt. Sie schaffen mit dem zweiten Nachtrag 2023 und dem Haushalt 2024 120 Beamtenstellen und mit dem Haushalt 2025 noch einmal 82. Über 200 zusätzliche Beamtenstellen in den Ministerien nach gerade einmal zwei Jahren!

Wir hatten damals in der großen Koalition miteinander vereinbart, dass die Mehrstellen zurückgeführt werden. Sie tun das nicht. Genau da liegt der Unterschied: Sie sind der Auffassung, dass der Staat besser und stärker wird, wenn er mehr Stellen in der Ministerialbürokratie schafft. Wir – und mittlerweile die Mehrheit der Menschen in unserem Land – sind das nicht!

Und da muss man auch nicht mit Falschinformationen darauf reagieren: Bei unserem Vorschlag, dieses Wachstum zu begrenzen, geht es uns nicht um Polizisten, Lehrer oder Richter, sondern lediglich um die Stellen in der Ministerialverwaltung!

Und dort vor allem um all die Stellen, die Sie für Ihre Parteigenossen vorgesehen haben! Europaministerium, Büroleiterin des Ministerpräsidenten, jetzt Justizministerium… Der Staat ist keine Versorgungsanstalt für die SPD, sondern er dient den Menschen in unserem Land!

Ihre Art der Governance, Ihre Grundidee des Regierens, ist zum Scheitern verurteilt! Wir werden in den nächsten 10 Jahren 30% der Mitarbeiter im Landesdienst verlieren – aus demographischen Gründen. Wir werden keine Chance haben, sie am Arbeitsmarkt zu kompensieren. Es wäre klug, diesen Prozess aktiv zu gestalten und nicht laufen zu lassen! Wir brauchen eine leistungsfähige Verwaltung, doch das wird nicht mehr nur über Personal gelingen. Es braucht mutige Reformen des niedersächsischen Staatswesens mit weniger Regeln und mehr moderner Technik!

Erste Ansätze hat man sich am Anfang des Jahres erhofft. Sie verkündeten auf dem IHK-Neujahrsempfang eine umfassende Reform und Entbürokratisierung. Die Reform der Bauordnung war gut und richtig, aber mit den Vorgaben im Klimaschutzgesetz kommen die zarten Anfänge gleich wieder unter die Räder. Klimacheck, Klimarat, Klimaschutzbeauftragte, Solardachpflicht… Vor der Reform des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes fürchten sich schon jetzt alle. Den eigentlichen Zielen – dem Klima und der Gleichstellung – dient das alles nicht. Der Bürokratie hingegen schon.

Das Impulspapier der IHK Niedersachsen findet deutliche Worte zu Ihren Ankündigungen aus dem Januar: Ihr Fahrplan zur Modernisierung in Niedersachsen scheint bis jetzt nicht richtig ins Rollen gekommen zu sein. Was für ein Euphemismus!

Hören Sie auf, neue Bürokratie zu schaffen, die nichts bringt. Stellen Sie endlich alle Nachweis- und Dokumentationspflichten, Berichtspflichten, Statistikmeldungen, Datenschutzvorgaben, auch Standards und gesetzliche Vorgaben und langwierige Verwaltungsverfahren mutig auf den Prüfstand. Lichten Sie den Förderdschungel! Machen Sie eine richtige Aufgabenkritik!

Und trauen Sie den Menschen in diesem Land endlich mehr zu. Vertrauen und Zutrauen in die Kompetenzen, das Engagement und den Mut der Menschen in Niedersachsen – das ist das Gebot der Stunde!

Ein Katalysator für die Entwicklung unseres Landes könnte auch die Digitalisierung der Landesverwaltung sein, für die wir schon bald nicht mehr genügend Beschäftigte haben werden. Ist sie aber nicht. Bei einer Diskussion bei der IHK zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Februar sagten Sie, Frau Behrens: „Der Digitalisierungsprozess im Land ist in vollem Gange, bis 2030 soll die Digitalisierung der Verwaltung komplett umgesetzt sein. Herr Weil ist dabei sehr ungeduldig, und das finde ich auch gut so!“ Frau Behrens, Sie sind jetzt schon 11 Jahre dran und wollen noch 6 Jahre dafür brauchen – 17 Jahre! Das soll Ungeduld sein? Das ist das Paradebeispiel für politische Trägheit!

Nochmal zur Klarstellung: Für den Handlungsplan Digitale Verwaltung Niedersachsen und der Kommunen ist seit 11 Jahren das Innenministerium zuständig – und nur das Innenministerium. Es ist in den 11 Jahren ausschließlich von der SPD geführt worden. Der Digital-Staatssekretär der letzten Periode hat damit gar nichts zu tun.

Sie haben sogar das Geld für die Digitalisierung – behaupten Sie jedenfalls in jeder Pressekonferenz zum Haushalt. Mal sind es 500 Mio. Euro zusätzlich, dann noch einmal 300 Mio. Euro mehr. Doch das lässt sich aus dem Haushalt nicht mal für den Landesrechnungshof nachvollziehen. Er hat Ihnen mit deutlichen Worten zuletzt am 15.10.2024 in seinem Positionspapier ins Stammbuch geschrieben, dass es an zielführender Steuerung, transparentem Mitteleinsatz, echtem Controlling, einheitlichen Standards und belastbaren Wirtschaftlichkeitsberechnungen fehlt. Wir brauchen endlich eine zentrale Koordinierung, die Aufgabe der Ressorthoheit, mehr Lösungen von extern und für den Dienst im Land auch zulassen! Wenn Sie so weitermachen, prognostiziere ich: Sie werden nie fertig. Sie betten dieses Land zur Ruhe und verteilen mit diesem Haushalt auch noch Kopfkissen!

Herr Ministerpräsident, Sie verkünden ja überall, dass Sie nicht wieder antreten wollen und 2027 aufhören. Einverstanden. Aber bemühen Sie sich doch wenigstens, noch etwas Grundlegendes für unser Land zu erreichen. Bitte muten Sie uns dieses Siechtum nicht weiter zu. Wir jedenfalls sind überzeugt: Ein moderner Staat Niedersachsen ist machbar! Und deswegen werden wir 2027 diesem rot-grünen Elend für Niedersachsen ein Ende setzen.

Frohe Weihnachten!