-Es gilt das gesprochene Wort-

Verehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Ein Staatsanwalt, der als Maulwurf für die Kokain-Mafia vertrauliche Informationen durchgestochen haben soll, sitzt seit Ende Oktober in U-Haft.

Die Enthüllungen rund um diesen Justizskandal erschüttern die Justiz und das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat.

Natürlich kann es immer und überall schwarze Schafe geben, auch der Staatsdienst ist nicht davor gefeit.

Sobald sie aber bekannt sind, muss das klar benannt, konsequent verfolgt und vollständig aufgeklärt werden.

In diesen sensiblen Bereichen des Staates darf es keine Grauzonen geben. Der Rechtsstaat darf nicht zum Spielball organisierter Kriminalität werden.

Doch was erleben wir hier?

Ein Staatsanwalt, gegen den bereits im Sommer 2022 ein Verdacht bestand, bleibt über zwei Jahre im Dienst – bis zu seiner Verhaftung.

Bereits im November 22 wurde Staatssekretär Smollich persönlich über die Ermittlungen gegen den Staatsanwalt informiert.

Im Rechtsausschuss hörten wir dann, dass sich keiner erinnert, ob und wann die Ministerin informiert wurde. Heute Morgen lesen wir nun bei dpa, dass Sie im Oktober 2023 Kenntnis hatten.

Frau Ministerin Wahlmann,

wie kann es sein, dass Sie sich zuerst nicht erinnern und in der Zeitung dann doch einen Termin nennen.

Das ist schlicht unglaubwürdig!

Erklären Sie sich heute:

Wann genau hatten Sie Kenntnis und warum wurden Sie nicht unverzüglich im Herbst 22 von Ihrem Staatssekretär informiert?

Das offenbart gravierende Defizite in den Meldeketten Ihres Ministeriums, die bis hin zu Ihrem Staatssekretär reichen, für die am Ende Sie die Verantwortung tragen!

Ungeachtet dessen sorgte das Ministerium im Oktober 22 nicht dafür, in diesem hochsensiblen Fall fortlaufend informiert zu werden, um seiner Aufsichts- und Kontrollfunktion gerecht werden zu können.

Selbst nach der Wiederaufnahme der Ermittlungen im Juni 2024 wegen dringenden Tatverdachts blieb der Staatsanwalt weiterhin im Dienst.

Und das Ministerium?

Blieb bis kurz vor der Verhaftung Ende Oktober vollkommen ahnungslos.

Frau Justizministerin,

Sie haben es zwei Jahre einfach laufen lassen, waren uninformiert, haben sich nicht gekümmert. Das ist unverantwortlich!

Und wie reagierte die Ministerin, als die Verhaftung Ende Oktober dann öffentlich wurde?

Als wir eine Unterrichtung beantragt haben, erscheinen Sie im Ausschuss nicht selbst, sondern schicken ihren Abteilungsleiter.

Sogar Der Spiegel bezeichnete dessen Ausführungen diese Woche als „abenteuerlich“.

Die Untätigkeit des Ministeriums könnte schwerwiegende Folgen haben:

Denn es bleibt unklar, welche Informationen der Staatsanwalt seit des ersten Verdachts im Jahr 22 möglicherweise durchgesteckt hat.

Und der Bundesgerichtshof entscheidet kommende Woche, ob ein Urteil aus Niedersachsen in einem Drogenverfahren kippt – ausgerechnet wegen der Mitwirkung des beschuldigten Staatsanwalts.

Es wäre ein schwerer Schaden, aus dem letztlich Konsequenzen gezogen werden müssten, Frau Justizministerin.

Meine Damen und Herren,

der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hat das Problem dieses Fall letzte Woche in der HAZ sehr gut zusammengefasst: Zitat:

„Dass ein Staatsanwalt trotz eines solchen Verdachts und einer daraufhin erfolgten Hausdurchsuchung weiter in einem solchen Verfahren eingesetzt wird, ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Das hat es nach meiner Erinnerung in dieser Form in Deutschland so noch nicht gegeben.“

Zitat Ende.

Frau Wahlmann,

wenn Sie in ihrer einzigen öffentlichen Erklärung zu dem Fall am Rande einer Pressekonferenz sagen, der Staatsanwalt sei „im Verfahren geblieben, um verdeckt gegen ihn zu ermitteln“, stellt sich die Frage:

Was genau sollte nach der ersten Durchsuchung im Oktober 2022 noch verdeckt ermittelt werden? Spätestens zu diesem Zeitpunkt war der Mann doch gewarnt.

Das entzieht sich jeder Logik und das müssen Sie jetzt schonungslos aufklären, Frau Ministerin!

Und ich will Ihnen sagen, was in dieser für die Staatsanwaltschaft Hannover besonders schwierigen Lage ebenfalls überhaupt nicht nachvollziehbar ist: 

Dass Sie bei der Neu-Besetzung der Leitung auf einen SPD-Parteifreund setzen, der zuletzt als Abteilungsleiter im Kultusministerium und Fraktionsgeschäftsführer der SPD tätig war – ein Bewerber, der mit Strafverfolgung in den letzten Jahren schlichtweg rein gar nichts zu tun hatte.

Frau Ministerin, 

diese Entscheidung zu Gunsten eines Parteifreundes sendet fachlich und politisch das völlig falsche Signal. Das müssen Sie dringend korrigieren.