Rot-Grün stellt sich gegen Praktikumsprämie, Berufsorientierung und Wohnungsbau
Hannover. „In Niedersachsen bleibt der Bedarf an Fachkräften im Handwerk eine zentrale Herausforderung etlicher Betriebe. Vor allem das Baugewerbe ist zusätzlich durch eine schwache Konjunkturphase belastet. Mit einer Praktikumsprämie im Handwerk und dem Ausbau der beruflichen Orientierung wollen wir dem entgegentreten“, so der handwerks- und baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Frölich. Des Weiteren fordert die CDU für die niedersächsische Bauwirtschaft eine echte und kurzfristige Trendumkehr im Wohnungsbau.
„Im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages haben SPD und Grüne alle drei unserer Anträge abgelehnt und machen damit wieder deutlich, dass sie den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben“, so der Abgeordnete weiter.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte als Best-Practice-Beispiel aus Sachsen Anhalt die Einführung einer Praktikumsprämie i. H. von 120 Euro für Schülerinnen und Schüler gefordert, die während der Schulferien ein freiwilliges Schülerpraktikum in einem handwerklichen Betrieb absolvieren. Darüber hinaus sollte die Berufsorientierung an allen allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufen I und II ausgebaut werden, um ein fester Bestandteil der Schullandschaft zu werden.
„Wir haben einen eklatanten Mangel bei den Dualen-Ausbildungsberufen. Es reicht nicht diese Erkenntnis immer wieder in Sonntagsreden festzustellen, sondern Politik muss vorangehen und Rahmenbedingungen für eine Veränderung dieses Zustandes festlegen. Unserer Ansicht nach braucht es Anreize wie durch die geforderte Praktikumsprämie und eine nachhaltige Aufwertung der Berufsorientierung. Nirgendwo ist dies besser gegeben als an unseren Schulen“, begründet Frölich.
Der Antrag zur Trendumkehr für mehr Wohnungsbau mit 16 konkreten Maßnahmen wurde von den Regierungsparteien abgelehnt, ohne überhaupt die zuständigen Ministerien anzuhören.
„Die Fahrlässigkeit, mit der die Landesregierung die niedersächsische Bauwirtschaft sich selbst überlässt, ist unverantwortlich. Anstatt wie von uns u.a. gefordert die Anreize bei den Bauwilligen durch die Erstattung der Grunderwerbssteuer von bis zu 10.000 Euro für die erste selbst genutzte Immobilie zu erstatten oder die energetischen Anforderungen auf einen bezahlbaren Standard abzusenken, hält die Landesregierung eisern an der Landeswohnungsgesellschaft fest. Warum sollte eine solche Gesellschaft ausgestattet mit 100 Mio. € Steuergeldern aktuell einfacher und wirtschaftlicher Wohnungen bauen können, als die Wohnungsgesellschaften vor Ort in den Kommunen? Ein weiteres Beispiel für Dirigismus von oben, statt die Profis vor Ort durch Entlastung von Normen und bürokratischen Regelungen zu unterstützen“, meint Frölich.