Hannover. „Die sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft. Wir brauchen dringend einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, erklärt Dr. Christos Katzidis, Vorsitzender der innenpolitischer Sprecherkonferenz der Union und Landtagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen. Bei ihrer Herbsttagung in Hannover erarbeiteten die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes.

„Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat Deutschland in eine sicherheitspolitische Zeitenwende geführt, die auch den Bevölkerungsschutz betrifft. Dieser muss als gleichwertiger Pfeiler neben der äußeren Verteidigung etabliert werden“, betont Katzidis. Auch André Bock, Gastgeber der Tagung und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Niedersachsen, sieht akuten Handlungsbedarf: „Der Zivilschutz wurde seit dem Kalten Krieg vernachlässigt. Wir benötigen nachhaltige Investitionen in Schutzräume, Infrastruktur und die Selbsthilfekompetenz der Bevölkerung.“

Ein zentraler Punkt ist der gemeinsame erarbeitete 10-Punkte-Plan zur Reform der Sicherheitsstruktur. Dieser sieht Investitionen von mindestens zehn Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren vor. Damit sollen Institutionen wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das Technische Hilfswerk sowie Ehrenamts- und Schulungsstrukturen gestärkt werden. „Nur durch eine umfassende Strategie und eine gesamtgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft können wir die Sicherheit Deutschlands nachhaltig gewährleisten“, so Katzidis abschließend.

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In der Anlage finden Sie das beschlossene Positionspapier.