Zur gestrigen Entscheidung des Petitionsausschusses bezüglich der „Übertragung des Tarifergebnisses auf die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft“ nimmt die petitionspolitische Sprecherin, Veronika Bode, nimmt wie folgt Stellung:

„Der mangelnde politische Wille der Landesregierung, eine finanzielle Lösung für die freien Schulen in Niedersachsen zu finden, blockiert die notwendige finanzielle Entlastung. Seit Jahren kämpfen die freien Schulen mit unzureichender Finanzierung und sind nicht mehr in der Lage, die erforderlichen Mittel eigenständig aufzubringen.
Umso bedauerlicher ist es, dass die Landesregierung mit ‚Material‘ abgestimmt hat und damit die Petition lediglich in zukünftigen Gesetzgebungsprozessen prüfen und gegebenenfalls verwerten will. Dadurch spielt die Landesregierung mit der Existenz der freien Schulen. Infolgedessen ist nicht auszuschließen, dass es in naher Zukunft zu ersten Schließungen von freien Schulen kommen wird. Mit dem Votum ‚Berücksichtigung‘ hat sich die CDU-Landtagsfraktion für die Belange der freien Schulen in Niedersachsen stark gemacht und ein klares Zeichen gesetzt, dass wir die wichtige Arbeit der Lehrkräfte an freien Schulen anerkennen und wertschätzen.“