Hannover. „Als CDU-Fraktion legen wir einen umfassenden Minderheitenbericht in diesem Untersuchungsausschuss vor, der auf über 40 Seiten die Aussagen der Zeugen detailliert auswertet und die Zusammenhänge in der SPD-Gehaltsaffäre klar darstellt. Unsere Ausführungen beinhalten zahlreiche Fundstellen, eine präzise rechtliche Einordnung und machen das Fehlverhalten der Staatskanzlei unmissverständlich deutlich. Im Gegensatz dazu begnügt sich der Bericht der rot-grünen Mehrheit mit lediglich 9 Seiten, in denen weder die Aussagen der Zeugen noch die rechtliche Lage vertieft behandelt werden. Offensichtlich hatten SPD und Grüne kein Interesse an echter Aufklärung“, erklärt Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, nach der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses.

„Nach der Vernehmung zahlreicher Zeugen und der Sichtung von über 20.000 Seiten Akten steht eines fest: Das Vorgehen von Ministerpräsident Weil und dem Chef der Staatskanzlei diente einzig dazu, einer Parteifreundin eine Vergütung von über 8.000 € zukommen zu lassen, die niemand anderes in der Landesverwaltung so erhalten hätte. Um dies zu erreichen, wurde eine jahrzehntelang gültige Regelung unter massivem Druck auf das Finanzministerium geändert. Bis heute hat nur die Büroleiterin von dieser Neuregelung profitiert, niemand sonst in der Landesverwaltung. Dieses Verhalten ist Ausdruck einer unfassbaren Arroganz der Macht,“ kritisiert Hermann.

„Der Chef der Staatskanzlei wandte diese Neuregelung bewusst rechtswidrig an und gewährte eine Gehaltserhöhung von rund 2.000 Euro rückwirkend um mehrere Monate, obwohl ihn seine Mitarbeiter eindringlich vor einer solchen Entscheidung gewarnt hatten. Dass zudem falsche Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben und illegale parteipolitische Aktivitäten innerhalb der Staatskanzlei aufgedeckt wurden, belastet die Staatskanzlei schwer“, so die CDU-Politikerin weiter.

„Ein Ministerpräsident muss als Vorbild dienen und die Regeln des Landes nicht nur respektieren, sondern vorleben. Stattdessen wurden diese Regeln für einen Einzelfall aus seinem persönlichen Umfeld maßgeschneidert – und selbst diese angepassten Vorgaben wurden missachtet. Der Chef der Staatskanzlei als oberster Landesbeamter hat Regeln gebrochen, die er verteidigen sollte, und der Ministerpräsident hat dieses Verhalten toleriert. Angesichts dieser riesigen Palette an Fehlern und rechtswidrigen Entscheidungen hätte der Ministerpräsident die Kraft aufbringen müssen, personelle Konsequenzen zu ziehen, um das Vertrauen der Menschen in seinen Respekt für den Rechtsstaat wiederherzustellen. Dass Herr Weil dies versäumte, wird seine Amtszeit dauerhaft belasten,“ erklärt Hermann abschließend.

Anlage:

Minderheitenbericht der CDU-Fraktion samt Anlagen