Hannover. „Die Sicherheit der Menschen und der Schutz unseres Landes vor Bränden und Katastrophen sind nicht verhandelbar und verdienen eine langfristige und solide gesetzliche Grundlage“, betont der Abgeordnete Alexander Wille in der heutigen Debatte zum Brandschutzgesetz.

Die CDU-Landtagsfraktion sieht im aktuellen Entwurf der Novellierung des Brandschutzgesetzes erhebliche Schwächen. Alexander Wille kritisiert vor allem, dass wertvolle Anregungen von Fachverbänden und Feuerwehrvertretern im Entwurf kaum berücksichtigt wurden. „Diese Missachtung der Fachmeinung ist ein Affront gegenüber den Feuerwehren und kommunalen Spitzenverbänden“, so Wille.

Ein weiter wesentlicher Kritikpunkt ist der geplante Eingriff in die Feuerschutzsteuer. „Das Land greift hier Mittel in Millionenhöhe ab, die dringend den Kommunen zustehen“, erklärt Wille. Die CDU fordert, dass die Feuerschutzsteuer vollständig bei den Kommunen verbleibt und diese nachhaltig unterstützt werden.

Abschließend hebt Wille die Bedeutung einer verbesserten Ausbildung und Fortbildung hervor: „Wir fordern den Ausbau der Ausbildungskapazitäten im Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, um die Feuerwehren zukunftssicher aufzustellen.“

Angesichts dieser Mängel hat sich die CDU für eine Enthaltung bei der Abstimmung entschieden. „Unsere Einsatzkräfte verdienen ein Gesetz, das sie in ihrer wichtigen Arbeit umfassend unterstützt – dafür werden wir uns weiterhin einsetzen“, erklärt Wille.