Besetzung des Aufsichtsrates der Meyer Werft durch Minister Lies besorgniserregend
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zur Besetzung des Aufsichtsrates der Meyer Werft können Sie den Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner und den haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Fraktion Ulf Thiele wie folgt zitieren:
Lechner: „Die Landesregierung hat – anders als die Bundesregierung – entschieden, mit Wirtschaftsminister Olaf Lies keinen Experten in den Aufsichtsrat der Meyer Werft zu entsenden. Die Entscheidung der Landesregierung ist in Anbetracht der brisanten Lage der Werft äußerst besorgniserregend und sollte schnellstmöglich revidiert werden.
In der aktuellen Phase der Restrukturierung benötigt die Meyer Werft im Aufsichtsrat Vertreterinnen und Vertreter, die nicht fachfremd sind, sondern die Branche gut kennen und notwendige Maßnahmen sachkompetent beurteilen können. Wir fordern eine Besetzung des Aufsichtsrates mit Expertinnen und Experten, ganz nach dem Vorbild des Bundes. Eine politische Besetzung der Aufsichtsratspositionen ist für den weiteren Prozess der Sanierung nicht hilfreich.“
Thiele: „Die Meyer Werft darf nach dem parteiübergreifenden Schulterschluss für ihre Rettung nun nicht zum politischen Spielball werden. Die Besetzung eines Aufsichtsrates mit der für Beteiligungen zuständigen Abteilungsleitung 4 des Finanzministeriums ist nachvollziehbar, um die Interessen des Landes in dem Unternehmen zu wahren. Die politische und völlig fachfremde Besetzung des zweiten Aufsichtsratsmandates mit Minister Lies hingegen nicht.“