Hannover. „Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Bezahlkarte für Flüchtlinge umgehend für alle einzuführen. Sie darf die Kommunen damit nicht allein lassen und muss einen Flickenteppich in Niedersachsen verhindern“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner nach der Ankündigung von Ministerin Behrens im Innenausschuss, die Bezahlkarte in Niedersachsen jetzt zwar einzuführen, aber zunächst nur an Flüchtlinge in einer Landesaufnahmeeinrichtung auszugeben.

„Wenn einzelne Kommunen nun vorangehen, zeigt dies, wie groß die Not ist und wie weit weg die Landesregierung von der Realität im Land ist. Unsere Kommunen sind immer die Leidtragenden, verursacht durch die Untätigkeit der Landesregierung“, so Lechner.

Der Bund habe bereits im April die rechtlichen Grundlagen im Asylbewerber-leistungsgesetz für die Bezahlkarte geschaffen. Zuvor hatte die Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung verkündet.

„Auch der Ministerpräsident steht hier im Wort. Insofern ist es völlig inakzeptabel, dass sich die Grünen im Landkreis Göttingen öffentlich gegen den SPD-Landrat stellen, der schon seit August in seinem Landkreis die Bezahlkarte einsetzt. Dies zeigt, dass es geht. Wir erwarten nun von der Innenministerin, dass die Bezahlkarte in einem Zug für alle Flüchtlinge ausgegeben wird, egal ob diese in einer Landesaufnahmeeinrichtung wohnen oder bereits auf die Kommunen verteilt wurden“, so Lechner.

Ebenso müsse sie sicherstellen, dass die Beschränkung auf 50 Euro Bargeld wirklich komme und nicht durch den grünen Koalitionspartner aufgeweicht werde.

„Es darf jetzt keine Ausreden mehr geben. Vergaberechtlich ist der Weg frei, die Übernahme der Kosten für die Einführung werden komplett vom Land übernommen. Jetzt muss die Innenministerin den Worten endlich Taten folgen lassen“, so der Fraktionsvorsitzende.