Hannover. „Die Mehrheit der Menschen wünscht sich einen starken, qualitativ anspruchsvollen und vielfältigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse unserer Gesellschaft erfüllt. Aber das System wird nur akzeptiert, wenn die eingesetzten Mittel sorgfältig und sparsam verwendet werden“, erklärt Jens Nacke, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, angesichts der Debatte um die Höhe der Rundfunkbeiträge.

Daher sei es für die CDU-Fraktion vollkommen unverständlich, dass die Staatskanzlei von Ministerpräsident Weil jetzt zurückrudere und höhere Beiträge ins Spiel bringe. „Eine Erhöhung der Beiträge ist nicht vermittelbar und es gibt auch keine notwendige Mehrheit dafür“, so Nacke.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im Mai einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, sich gegen jede Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stellen, solange nicht grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umgesetzt sind. „Dabei sollen insbesondere Strukturänderungen wie der Abbau von Doppelstrukturen und eine bessere Kooperation zwischen den Anstalten in den Bereichen Verwaltung, Technik und Organisation erreicht werden“, so der Medienpolitiker.

Der Antrag der CDU fordert zudem, dass jede Rundfunkanstalt nur die Mittel verwenden darf, die im jeweiligen Sendegebiet generiert werden. Niedersachsen, als Nettozahler innerhalb der ARD, müsse endlich eine klare Position vertreten, um eine faire Verteilung der Mittel sicherzustellen. „Es kann nicht sein, dass niedersächsische Beitragszahler dauerhaft für überhöhte Kostenstrukturen anderer Länder aufkommen müssen“, erklärt Nacke.