Hannover. „Die Sanierung und Instandsetzung unserer niedersächsischen Brückeninfrastruktur wird in den kommenden Jahren eine große finanzielle und personelle Herausforderung für die Landesstraßenbaubehörde und deren regionale Geschäftsbereiche“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Marcel Scharrelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion.  

Verkehrsminister Olaf Lies hatte in den letzten Monaten wiederholt auf einen „Masterplan Brücke“ angekündigt. Laut Lies umfasse der Plan acht Handlungsfelder und eine Kategorisierung der Brücken nach Dringlichkeit.. „Doch bisher liegen weder konkrete Inhalte noch Maßnahmen dieses Masterplans vor“, kritisiert Scharrelmann. „Es ergeben sich viele Fragen zur genauen Ausgestaltung, Finanzierung und den Auswirkungen auf andere wichtige Infrastrukturprojekte.“ 

Um diese Fragen zu klären, hat die CDU-Fraktion eine sofortige mündliche Unterrichtung der Landesregierung in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. Scharrelmann betont: „Bis vor Kurzem war zu dem groß angekündigten Konzept nur die geplante Einteilung in Kategorien bekannt. Das geht eindeutig aus einer Anfrage von uns an die Landesregierung hervor. Nun kommen in einer Art Salami-Taktik stetig neue Informationen ans Licht, nur die Gesamtstrategie ist noch völlig unklar.“ 

Die CDU sieht es als notwendig an, dass neben der Brückensanierung auch der Ausbau und die Sanierung weiterer Straßenbauprojekte in Niedersachsen nicht vernachlässigt werden. „Herr Lies bleibt wie so oft bei warmen Worten und Ankündigungen von Konzepten, anstatt Taten sprechen zu lassen. Auch für 2025 sind die Mittel für den gesamten Landesstraßenbauplafond unverändert zum Vorjahr“, so Scharrelmann weiter. „Mehr noch: laut Aussagen des Wirtschaftsministeriums, sollen die gleichbleibenden Mittel zusätzlich auch zur Beseitigung der Hochwasserschäden an Landesstraßen eingesetzt werden. Damit sind wir in der Summe bei einem geringeren finanziellen Spielraum als in den Vorjahren!“, erklärt der Verkehrspolitiker.  

Die CDU fordert deshalb nicht nur eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für den Landesstraßenbau, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Bauprozesse. „Infrastrukturausbau ist kein Projekt für die Schublade. Wir brauchen endlich verbindliche Schritte und ein nachhaltiges Finanzierungskonzept, um den Sanierungsstau in Niedersachsen zu beseitigen“, betont Scharrelmann abschließend.