Hannover. „Die Menschen in Niedersachsen müssen sich wieder sicher fühlen können“, betont Andre Bock, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und übt scharfe Kritik an der Landesregierung. In seiner Rede im niedersächsischen Landtag fordert Bock konkrete Maßnahmen und wirft der Innenministerin vor, sich auf Ankündigungen und Absichtserklärungen zu beschränken, statt dringend notwendige Sicherheitsreformen auf den Weg zu bringen.

„Trotz der alarmierenden Entwicklungen – von Clan-Kriminalität bis hin zu zunehmender Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte – bleibt die Landesregierung untätig“, erklärte Bock. Er verweist auf die besorgniserregenden Zahlen der Kriminalstatistik und betont, dass es längst überfällig sei, klare politische Beschlüsse zu fassen und ausreichend Haushaltsmittel bereitzustellen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Bock fordert für die CDU-Landtagsfraktion unter anderem eine rechtssichere Nutzung von Drohnen durch die Polizei sowie die Einführung moderner Videoüberwachungstechnologien, die durch Künstliche Intelligenz unterstützt werden. „Nur ankündigen, prüfen und absichtsvoll erklären reicht nicht, Frau Ministerin“, so Bock. „Wir brauchen konkrete Gesetzesinitiativen, wie die Speicherung von IP-Adressen, um Täter besser verfolgen zu können, oder die biometrische Gesichtserkennung zur Verhütung schwerer Straftaten.“

Bock unterstreicht, dass die CDU bereits Vorschläge unterbreitet hat, die Sicherheit in Niedersachsen zu verbessern. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner habe der Landesregierung einen Sicherheitspakt vorgeschlagen, der unter anderem eine grundlegende Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sowie eine Novellierung des Polizeirechts beinhaltet. Bock betonte, dass die CDU bereit sei, gemeinsam mit der Regierung an Lösungen zu arbeiten, um die Sicherheitsbehörden ins digitale Zeitalter zu führen und den Menschen in Niedersachsen ein sicheres Lebensumfeld zu bieten.

„Lassen Sie uns jetzt handeln, damit die Menschen in unserem Land zu jeder Tages- und Nachtzeit und an jedem Ort mit einem guten Gefühl unterwegs sein können“, schließt Bock seine Rede.