Hannover. „Die neuen Akten belegen, dass im Büro des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei auch parteipolitische Aufgaben für die SPD wahrgenommen wurden. Es sollen unter anderem Textbausteine für SPD-Parteitagsreden vorbereitet und Parteitermine begleitet worden sein. Und all dies wollte der Chef der Staatskanzlei der Öffentlichkeit ausweislich des Aktenbestandes sehr bewusst verschweigen“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Zusätzlich sei durch die neuen Akten und die Beantwortung von Kleinen Anfragen der CDU inzwischen klar geworden, dass nicht nur das Finanzministerium auf Druck der Staatskanzlei die Erlasslage mit Blick auf die Nachzeichnung des beamtenrechtlichen Lebenslaufs änderte, sondern, dass die Staatskanzlei selbst auch die Kabinettspraxis angepasst hat, um auf das sog. „Durchlaufen von Ämtern“ verzichten zu können. Dazu Hermann weiter: „Die Änderung der bisherigen Kabinettspraxis wurde in einem Vermerk der Personalabteilung von Ende Dezember 2023 vorgeschlagen und sogar erst im Januar 2024 entschieden. Gleichwohl ist in den neu vorgelegten Akten eindeutig dokumentiert, dass die heutige Büroleiterin bereits Wochen vorher im November 2023 von dieser weiteren Regeländerung profitierte, obwohl für alle anderen Beschäftigten des Landes Niedersachsen bis Januar 2024 das „Durchlaufen der Ämter“ galt. Diese weitere Sonderlocke hat neue Fragen zur Integrität der Staatskanzlei aufgeworfen, die Staatssekretär Mielke heute nicht beantworten konnte.“

„Weiterhin hat sich heute bestätigt, dass es neben der derzeitigen Büroleiterin nicht einen einzigen weiteren Fall gibt, der von der Neuregelung des Finanzministeriums profitiert hat. Die Staatskanzlei hat in der Öffentlichkeit bewusst Fälle vorgeschoben, die mit dem Fall der Büroleiterin in Wahrheit überhaupt nicht vergleichbar sind, um zu suggerieren, es sei nicht nur um die enge Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten gegangen. Weitere Unwahrheiten hat die Staatskanzlei laut Aktenlage zur Eingruppierung von Frau C. in Hamburg und zur Abfrage von Ländern verbreitet“, erklärt die CDU-Politikerin.

„In welcher Selbstverständlichkeit Herr Mielke heute im Untersuchungsausschuss immer wieder vorgetragen hat, dass das, was in der Akte steht, nicht so oder doch ganz anders zu verstehen sei, ist schon grotesk. Das war ein denkwürdiger Auftritt. Es handelt sich insgesamt um eine riesige Palette an Fehlverhalten, Unwahrheiten und falschen Entscheidungen. Für diese Vorgänge muss der Chef der Staatskanzlei seinen Rücktritt anbieten. Ansonsten hat der Ministerpräsident keine andere Wahl: Er muss ihn entlassen“, fordert Hermann abschließend.

Hintergrund: In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „SPD-Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei“ wurde erneut der Chef der Staatskanzlei Mielke befragt, da die erst im August vorgelegten Akten Hinweise auf weitere Verfehlungen enthalten.