Das erwartete Cannabis-Chaos ist eingetreten


Zur heutigen Unterrichtung zur Cannabislegalisierung im Verbraucherschutzausschuss können Sie die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Katharina Jensen wie folgt zitieren:

 
„Es verfestigt sich der Eindruck, dass sich Rot-Grün beim Thema Cannabislegalisierung und den Folgen weiterhin uneins ist. Nur so ist es zu erklären, dass der geplante Bußgeldkatalog weiterhin in der Ressortabstimmung dümpelt und nicht klar ist, welche Bußgeldhöhen überhaupt geplant sind. Erschreckend ist auch, dass die Landesregierung uns nicht mitteilen kann, wie unsere Kinder ausreichend geschützt werden können und die Verantwortung zur Einhaltung der Kontrollen auf die Kommunen abwälzt. Ein finanzieller Ausgleich für den Mehraufwand der Kommunen ist immer noch nicht in Sicht und die Zuständigkeiten für die Anbauvereine weiter ungeklärt. Rot-Grün bekommt die Probleme bei der Cannabislegalisierung nicht in den Griff, das von uns befürchtete Cannabis-Chaos ist ein getreten und der Kinder- und Jugendschutz leidet darunter. Die Legalisierung von Cannabis durch die Ampel, unterstützt von Rot-Grün in Niedersachsen, war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden.“

veröffentlicht am 18.Sep.2024