Hochwasserschutz: Bevölkerungsschutz muss klare Priorität vor dem Naturschutz haben


Zu den heute vorgestellten Plänen zum Hochwasserschutz der Landesregierung können Sie die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Verena Kämmerling wie folgt zitieren:

„Der Bevölkerungsschutz muss beim Hochwasserschutz klare Priorität vor dem Naturschutz haben. Die heute vorgestellten Maßnahmen sind deshalb unzureichend und verschleiern eine der wichtigsten Hürden beim Deichbau, nämlich den enormen Flächenbedarf und die Kosten für den Naturschutzausgleich. Das niedersächsische Naturschutzgesetz muss deshalb geändert werden und eine klare Priorisierung und Privilegierung des Deichbaus schaffen sowie den Deichbau von Ausgleichsverpflichtungen befreien. Die Landesregierung muss bis zur Anpassung des Landesgesetzes die rechtlichen Möglichkeiten des Bundesnaturschutzgesetzes nutzen und Minister Meyer muss mit einem Erlass eine Klarstellung beim Thema Ausgleich schaffen. Weiterhin müssen die Menschen in Niedersachsen darauf hoffen, dass es bis 2048 zu keinem Hochwasser kommt, da die Landesregierung die Mittel für den Hochwasserschutz erst bis zu diesem Zeitpunkt hin langsam aufstocken will. Es ist aber jetzt an der Zeit, die Menschen in unserem Land vor Hochwasser zu schützen und massiv in den Deichbau zu investieren und die Verfahren erheblich zu beschleunigen. Angesichts der jüngsten Ereignisse bei unseren europäischen Nachbarn sehen wir, dass die Zeit drängt.“

veröffentlicht am 18.09.2024