Zu den Beschlüsse der Ampel in Bezug auf Asyl und Waffenrecht können Sie den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt zitieren:

„Die Beschlüsse der Ampel gehen teilweise in die richtige Richtung. Es fehlt aber die durchschlagende Konsequenz. Zudem lassen die Ampelvorschläge immer wieder Hintertüren offen. Es kommt vor allem nicht zu einem Stopp der illegalen Migration nach Deutschland. Wir müssen alle unsere Grenzen kontrollieren und bei Fällen, die unter die Dublin-Verordnung fallen, muss an den Grenzen zurückgewiesen werden. Zur Not ist die Notlage gegenüber der EU zu erklären, um diese Grenzkontrollen zu ermöglichen, mindestens so lange, bis der Asyl – und Migrationspakt der Europäischen Union umgesetzt wird. Auch die Maßnahmen zur Inneren Sicherheit, insbesondere zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus bleiben dürftig. Wir erwarten von der niedersächsischen Landesregierung, dass sie unserer Polizei anlasslose Kontrollen ermöglicht, damit sie die gleichen Befugnisse bekommt, die auch die Bundespolizei erhält. Die Befugnis zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware ist richtig, aber die vom Europäischen Gerichtshof eingeräumten Spielräume zur IP – Vorratsdatenspeicherung werden nicht genutzt. Ohne diese Kompetenz bleiben wir im Cyberraum handlungsunfähig.
Die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan ist richtig und war lange überfällig. Diese Abschiebungen müssen nun konsequent und dauerhaft erfolgen und auch nach Syrien müssen endlich wieder Abschiebungen erfolgen.

Entscheidend ist jetzt auch, dass es nicht nur bei den Worten bleibt, sondern auch zügig zu konkreten Gesetzesänderungen kommt.“