Hannover. „Der Untersuchungsausschuss wird Anfang September erneut zusammenkommen, um zu entscheiden, ob zur Sachverhaltsaufklärung weitere Zeugenbefragungen erforderlich sein werden“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur `Gehaltsaffäre Weil´.

„Die Landesregierung hat rund vier Monate nach dem Beschluss des Ausschusses erst Anfang August einen ganzen Schrank neuer Unterlagen vorgelegt. Erstmals ist dort die Kommunikation des Ministerpräsidenten selbst enthalten. Was wir schon heute sagen können: Die Staatskanzlei hat von Anfang an bis heute versucht, die `Gehaltsaffäre´ herunterzuspielen und die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Sachverhalt zu täuschen“, kritisiert Hermann.

„So war in der Staatskanzlei bekannt, dass bei der bereits viel besprochene Länderumfrage des Finanzministeriums nicht alle anderen Länder abgefragt wurden, sondern nur die Hälfte. Trotzdem hat der Ministerpräsident immer öffentlich behauptet, Niedersachsen würde nun nur das machen, was alle anderen Länder auch täten. Diese Auskunft war nach Aktenlage ganz offensichtlich falsch.  Aus den neuen Akten ergibt sich zudem, dass Regierungssprecherin Pörksen nicht wusste, wie die Büroleiterin zuletzt in Hamburg eingruppiert war und dazu falsche Informationen an Journalisten gegeben hat, ohne dies später zu korrigieren. Zu diesen Umständen sollten sich der Ministerpräsident und die Regierungssprecherin schnellstens erklären,“ so die CDU-Politikerin weiter.

„Abgerundet wird dieses Bild durch die Falschangabe zu zwei anderen Fällen, die angeblich von der Neuregelung des Finanzministeriums profitiert haben sollen. Wochenlang wurde dies von der Staatskanzlei öffentlich behauptet und nun stellt sich heraus, dass dies nicht der Wahrheit entspricht und die Neuregelung bislang einzig und allein der Turbobeförderung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten diente,“ erklärt Hermann abschließend.