„Immer drängender stellt sich die Frage: Was hat die Staatskanzlei noch zu verheimlichen, und was treibt sie zu solch beispiellosen Anstrengungen um die „Turbo-Beförderung“ der Büroleiterin? Die Ungereimtheiten in der Personalie der Büroleiterin des Ministerpräsidenten und die Halbwahrheiten und Widersprüche, in die sich die Staatskanzlei bei ihren hilflosen Rechtfertigungsversuchen zunehmend verstrickt, nehmen von Tag zu Tag zu.

Frau Staatssekretärin Pörksen hat sich heute in der LPK um Kopf und Kragen geredet. Wenn sie der dpa gegenüber tatsächlich erklärt haben sollte, dass “bislang zwei weitere Beschäftigte von dem Wegfall der fiktiven Prüfung des Werdegangs profitiert haben” [dpa vom 19.06.2024, 12:31h], hätte sie die Öffentlichkeit nicht nur getäuscht, sondern belogen. Ausweislich der Antwort der Staatskanzlei auf meine Kleine Anfrage hat genau diese Prüfung nach altem Recht in beiden Fällen stattgefunden.

Dass die Regierungssprecherin in der heutigen LPK zudem von weiteren Änderungen der Vergütungspraxis spricht, wirft neue Fragen auf. Und wenn sie sagt, man hätte nur danach fragen müssen, dann hätte die Staatskanzlei auch das offengelegt, zeugt das von einem unfassbaren Mangel an Respekt gegenüber Untersuchungsausschuss, Parlament und Öffentlichkeit.“