Hannover. „Geldautomatensprengungen stellen eine ernste Bedrohung für die Sicherheit der Menschen dar. Schwerkriminelle gefährden damit Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Die Landesregierung hat aus eigener Kraft bei dem Thema bisher nichts zustande gebracht. Justizministerin Wahlmann hat über die Presse große Maßnahmen angekündigt – passiert ist aber nichts“, stellt die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann in der Debatte zu den Sicherheitsrisiken durch Geldautomatensprengungen fest.

„Justizministerin Wahlmann hat im ersten halben Jahr ihrer Amtszeit nur Interviews gegeben und öffentlich angekündigt, sie wolle Geldinstitute gesetzgeberisch zum Handeln zwingen. Gespräche mit Bankinstituten hatte sie allerdings nicht geführt. Lieber übereinander statt miteinander reden, war das Motto der Justizministerin. Das ist kein guter Stil“, so Hermann weiter.

Auch beim Innenministerium sähe es nicht viel besser aus. Der vormalige Innenminister Pistorius sah die Banken als Betreiber der Geldautomaten in der Pflicht und wollte bis zum vergangenen Frühjahr eine freiwillige Lösung. Seit diesem Zeitpunkt sei aber nichts weiter passiert und man müssen sich fragen, ob das Innenministerium nach dem Weggang von Pistorius die Arbeit eingestellt habe.

„Die Landesregierung stellt Forderungen und Maßnahmen ins Schaufenster. Sie handelt aber nicht. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Kreditinstitute. Aber statt mit diesen eine einvernehmliche Lösungen zu finden, verweigern Innen- und Justizministerin lieber weitere Beratungen im Ausschuss. Daher haben wir uns bei der heutigen Abstimmung im Landtag enthalten“, so Hermann.