Hannover. „Warme Worte der Ministerin reichen nicht, um die unhaltbaren Zustände in der JVA Hannover zu verbessern“, so Martina Machulla, Sprecherin der CDU-Fraktion für den Justizvollzug.

„Für uns steht der Standort der JVA Hannover, mitten in der Stadt gelegen, auf den Prüfstand. Man muss ernsthaft über einen Neubau an einem anderen Standort nachdenken, bevor viele Millionen in die notwendige Sanierung gesteckt werden. Dafür spricht auch, dass wir viel zu wenige Haftplätze in Niedersachsen haben“, so Machulla.

Die Zahl der Strafgefangenen steige seit Jahren. Das sei absehbar gewesen und trotzdem habe die letzte rot-grüne Landesregierung die Haftanstalt Salinenmoor im Norden von Celle geschlossen, ohne sich um Alternativen zu kümmern.

„Das war ein schwerer Fehler. Wir brauchen dringend mehr Haftplätze in Niedersachsen. Darüber hinaus müssen wir auch die Arbeitsbedingungen für den Justizvollzugsdienst verbessern. Eine Besoldungserhöhung ist hierbei ein wichtiger Baustein, um die Attraktivität zu steigern und ausreichend Nachwuchskräfte für den Justizvollzug in Niedersachsen zu erhalten“, so Machulla abschließend.