Hannover. „Wir haben heute einen weiteren Vorschlag für die Einführung eines Industriestrompreises gehört. Aber es geht nicht um Vorschläge, sondern um die konkrete Umsetzung. Die Bundesregierung hat den lange versprochenen Industriestrompreis von 4 Cent/kWh nicht auf den Weg gebracht. Wir haben kein Defizit an Vorschlägen, wir haben ein Defizit bei der Umsetzung“, erklärte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zum jüngsten Vorschlag der rot-grünen Landesregierung einen Industriestrompreis zu einzuführen.

„Der Vorschlag der Landesregierung ist sehr überfrachtet und zielt ab auf die Transformation der Wirtschaft insgesamt, mit vielen neuen Regelungen, für die es erst die Genehmigung der EU braucht. Wir brauchen aber einen schnellen, schlanken Vorschlag inklusive Umsetzung, der bestehendes EU-Recht aufnimmt“, so Lechner. Hier könne auf die alten EU-Regeln zu EEG und Strompreiskompensation aufgesetzt werden. Damit könne dann schnell gehandelt werden.

„Nur mit einem solchen Plan können wir die Stahl-, Chemie- und Elektroindustrie schnell und zielgerichtet unterstützen. Es muss in den nächsten Wochen etwas geschehen, nicht erst im kommenden Jahr. Alleine im Landkreis Stade reden wir von 10.000 Arbeitsplätzen im Bereich energieintensiver Unternehmen“, so der CDU-Politiker.