Lechner: Meinungsfreiheit schützen und Diskussionen an Hochschulen ermöglichen
Hannover. Den gestrigen Vorfall an der Universität in Göttingen, bei dem eine Veranstaltung von Linksradikalen gestürmt und die Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten Mareike Wulf verhindert wurde, verurteilt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner auf das Schärfste:
„Die freie Meinungsäußerung gilt für alle Demokraten uneingeschränkt. Nur weil einer Gruppe die Meinung einer anderen Person nicht gefällt, darf es nicht zu solchen Aktionen kommen. Das ist undemokratisch und intolerant“.
„Wir erwarten von der Landesregierung und von Wissenschaftsminister Mohrs das sie sicherstellen, dass an niedersächsischen Hochschulen die freie Meinungsäußerung und Diskussion möglich ist, ohne dass Politiker während einer Hochschulveranstaltung von Linksradikalen niedergebrüllt werden, unter Polizeischutz die Universität verlassen müssen und die Veranstaltung abgebrochen werden muss.“
Die CDU-Landtagsfraktion erwarte jetzt Konzepte und Maßnahmen, wie die Landesregierung zukünftig solche Vorfälle verhindern wolle. „Wir werden zu diesem Vorfall eine Unterrichtung im Innen- und im Wissenschaftsausschuss beantragen“, so der Fraktionsvorsitzende.