Hannover. „Der Masterplan Wasser wurde bereits zu Beginn der 19. Wahlperiode angekündigt und erst 15 Monate später wird nun die Expertenbeteiligung eingeleitet. Von den damaligen Worten unseres Landesumweltministers Christian Meyer, dass Wasser die höchste Priorität haben müsse, bleibt somit nichts mehr übrig. Für die Umsetzung von Prioritäten ist unter keinen Umständen eine derartige Verzögerung akzeptabel“, so die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Verena Kämmerling.

Der größte Widerspruch zeige sich im Haushaltsplanentwurf: Zwischen 2026 und 2048 sollen insgesamt 250 Millionen Euro in den Hochwasserschutz fließen. Das bedeute weniger als 11 Millionen pro Jahr, was weit hinter den benötigten Mitteln zurückbleibe. „Alleine das Weihnachtshochwasser 2023 verursachte – laut vorläufigen Schätzungen – Schäden von über 150 Millionen Euro, und die Ertüchtigung aller Deiche und der Neubau sieben notwendiger Sperrwerke allein im Landkreis Stade würde über eine halbe Milliarde Euro kosten. Mit Blick auf die Planung der Landesregierung kann man nur hoffen, dass sich ein Hochwasser auch bis 2048 Zeit lässt“, so die Abgeordnete.

„Wie von der CDU vermutet, ist bereits nach einem halben Jahr eine politische Hochwasserdemenz eingetreten. Masterpläne werden ständig angekündigt, ohne sie entsprechend zu finanzieren. Von der einst angekündigten Taskforce Hochwasser hört man nichts mehr, die Starkregenvorsorge sowie dringende Deichsanierungen werden nicht mit notwendigen Finanzmitteln unterlegt“, kritisiert Kämmerling die rot-grüne Landesregierung für ihre fehlende klare Priorisierung des Menschenschutzes vor dem Naturschutz.

„Im Endeffekt bleibt der niedersächsischen Bevölkerung nur die Hoffnung, dass mit dem Klimawandel einhergehende Hochwasserereignisse und andere lebensbedrohliche Phänomene wie Dürreperioden geduldig die Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung abwarten. Hoffnung sollte aber nicht das Mittel sein, auf das die Politik beim Klimawandel setzen sollte“, so Verena Kämmerling.