CDU kritisiert fehlende Finanzierung im neuen SPNV-Konzept für Niedersachsen
Zum heute vom Verkehrsminister Olaf Lies vorgestellte SPNV-Konzept für Niedersachsen können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marcel Scharrelmann wie folgt zitieren:
Das vorgestellte SPNV-Konzept für Niedersachsen zeigt das Verbesserungspotenzial im Schienennahverkehr. Die Landesregierung bleibt aber beim entscheidenden Punkt mal wieder hinter den Erwartungen zurück: Es fehlt eine solide Finanzierung. Weder für Streckenreaktivierungen noch Sanierung und Ausbau der Gleise sind derzeit im Haushalt genügend berücksichtigt. Der ständige Fingerzeig nach Berlin ist ermüdend. Die Landesregierung muss endlich mehr eigene Mittel für die niedersächsische Infrastruktur bereitstellen. Das gilt auch mit Blick auf die maroden Straßen und Brücken, die durch das Hochwasser zusätzlich in Mitleidenschaft gezogen wurden. Diesen Investitionsstau muss der Wirtschaftsminister endlich aufzulösen. Erst dann können neue Luftschlösser in Form von Konzepten verkündet werden.