Hannover. „Aus dem bisherigen Aktenbestand ergibt sich, dass das Innenministerium seitens des Finanzministeriums bei der Erstellung der Neuregelung, auf deren Grundlage die um rund 2.000 € erhöhte Vergütung an die Büroleiterin gewährt wurde, beteiligt werden sollte. Bis heute liegt uns nicht eine Akte aus dem Innenministerium vor, obwohl wir das ursprüngliche Aktenvorlagebegehren im Haushaltsausschuss schon vor mehr als einem halben Jahr beantragt haben,“ erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann.

„Zudem wurde aus der Aussage der Staatssekretärin Tegtmeyer-Dette im Untersuchungsausschuss am 2. Mai deutlich, dass offenbar weitere E-Mails zwischen ihr und dem grünen Finanzminister Heere im Zusammenhang mit der Gehaltsaffäre ausgetauscht wurden, die im bisherigen Aktenbestand nicht enthalten waren und die offenbar belegen, dass auch der Finanzminister zu einem entscheidenden Zeitpunkt bereits im Sommer 2023 intensiver eingebunden war als bisher bekannt. Da wüssten wir schon gerne, was Inhalt dieser E-Mails war“, so Hermann weiter.

„Die SPD hat immer betont, dass in der Gehaltsaffäre bereits alles auf dem Tisch läge. Nun stellt sich Stück für Stück heraus, dass schon der Aktenbestand an ganz unterschiedlichen Stellen unvollständig ist und dieser auch bis heute nicht vervollständigt wurde. Die Frage, wie das für das Beamtenrecht zuständige Innenministerium eine Regelung bewertet hat, die es Beschäftigten ohne jede Berufserfahrung ermöglicht, entsprechend B2 – also über 8.000 € im Monat – zu verdienen, ist von hoher Bedeutung. Durch diese Salami-Taktik bei der Vorlage von Akten behindert die rot-grüne Landesregierung die Aufklärungsarbeit. Wir fragen uns schon, was Rot-Grün unter dem Deckel halten will. Das Akteneinsichtsrecht ist ein Recht der Abgeordneten aus der Verfassung. Notfalls muss sich der Staatsgerichtshof mit dem Verhalten der Landesregierung befassen“, so die CDU-Politikerin abschließend.