Landesregierung muss Pflegereform über eine Bundesratsinitiative anstoßen

Zu den Kostensteigerungen im Bereich der Pflege können Sie den Niedersächsischen CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner wie folgt zitieren:

„Wertschätzung, Anerkennung, vernünftige Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für unsere Pflegekräfte sind der Schlüssel für eine gute Pflege. Mit den steigenden Pflegekosten darf das Land die Betreiber von Pflegeeinrichtungen nicht alleine lassen. Da nützt es schon gar nichts, sich hinter knapp 70 Millionen Euro Zuschüssen zu den Investitionskosten zu verstecken, die aber nur für ambulante und teilstationäre Pflegeplätze sind. Bereits im Juni haben wir gefordert, dass das Land in die Investitionskostenförderung für stationäre Dauerpflegeplätze einsteigen muss. Hier muss Minister Philippi nachbessern. Die Absicherung des Pflegerisikos ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Kostensteigerungen kann man nicht einfach nur durch höhere Beiträge den Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufbürden. Wenn der Landesgesundheitsminister noch in diesem Jahr eine notwendige Pflegereform vom Bund fordert, dann muss die Landesregierung diese über eine Bundesratsinitiative anstoßen und darf sich nicht auf die wagen Aussagen des Bundes verlassen, dass da im Herbst etwas kommen könnte. Wie wir heute erfahren haben, ist der niedersächsische Gesundheitsminister gerne bereit, seinem Parteifreund, dem Bundesgesundheitsminister, sachdienliche Hinweise zu geben. Wir erwarten, dass er dies zügig tut.“

veröffentlicht am 10.07.2024