Hannover. „Der Missbrauch des Notrufs und die falsche Alarmierung von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei ist strafbar und muss konsequent verfolgt werden. Ein falscher Notruf blockiert Einsatzkräfte und gefährdet im schlimmsten Fall Menschenleben“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann, nachdem es in der Nacht zu Montag zu weiteren Fehlalarmen bei Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags gekommen war.

Die Notrufe kamen erneut über die NORA-App und betrafen erneut Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion. Alle Notrufe führten zu Einsätzen unterschiedlicher Intensität, es wurden Rettungs- und Polizeikräfte gebunden.

„Wer solche strafbaren Aktionen als Mittel der politischen Auseinandersetzung wählt, muss davon ausgehen, dass der Rechtsstaat sich dies nicht gefallen lässt. Es wurden Anzeigen erstattet, und wir fordern jetzt von der Innenministerin eine Erklärung, wie zukünftig ein solcher Missbrauch unterbunden werden kann. Der oder die Täter treffen damit unmittelbar die Einsatzkräfte und hindern Sie bei der Ausübung ihres so wichtigen Berufs“, so Hermann abschließend.