Hannover. „Es ist unstreitig, dass Deutschland qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigt. Nur so können wir unseren erreichten Wohlstand sichern. Als erstes müssen wir uns darum kümmern, dass die mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebrachten Regelungen unbürokratisch umgesetzt werden. Hier gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf. So hat Niedersachsen immer noch keine zentrale Ausländerbehörde, die sich speziell um Fachkräfte aus dem Ausland kümmert“, erklärte André Bock, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses. In der Sitzung hat sich der Ausschuss heute erstmals mit der Initiative der CDU-Fraktion zum Thema „Wohlstand für alle erhalten – gezielte Arbeits- und Fachkräftezuwanderung organisieren“ beschäftigt.

„Auch muss das Dickicht bei den Anerkennungsstellen für Berufsabschlüsse endlich radikal gelichtet werden. Ferner müssen wir uns der Realität stellen, dass viele abgelehnte Asylbewerber über eine befristete Aufenthaltserlaubnis verfügen. Durch verpflichtende Angebote, durch individuell zugeschnittene Integrationsverträge zur Weiterbildung wollen wir diese Menschen neben den bereits bestehenden Angeboten fit für den Arbeitsmarkt machen. Für uns gilt das Prinzip „Fördern und Fordern“, so Bock weiter.

Dabei sei aber auch klar: Wer diese Angebote nicht nutze, sich verweigere, dessen Aufenthaltserlaubnis dürfe nicht verlängert werden und er müsse Deutschland verlassen. „Abgelehnte Asylbewerber, die nur über eine Duldung verfügen, halten sich rechtswidrig im Bundesgebiet auf. Hier müssen die Landesregierung in Hannover und die Ampelregierung in Berlin endlich reagieren und die angekündigte Rückführungsoffensive zügig in die Tat umsetzen“, so Bock abschließend.