Hannover. „Die Entwicklung der Mitgliederzahlen bei den Feuerwehren, gerade im Kinder- und Jugendbereich ist erfreulich. Niedersachsen braucht ein starkes Ehrenamt, denn nur so sind die bevorstehenden Herausforderungen wie Naturkatastrophen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu meistern. Das hat die Hochwasserkatastrophe um die Jahreswende eindrücklich gezeigt“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock.

Die ehrenamtlichen Helfer bräuchten gute Rahmenbedingungen. Das Brandschutzgesetz müsse daher dringend novelliert werden und es brauche einen verlässlichen Finanzierungsrahmen für die Feuerwehren. „Hier liefert die Innenministerin leider nicht, denn ein großer Teil der steigenden Feuerschutzsteuer soll zukünftig nicht mehr den Kommunen überwiesen werden, sondern zum Aufbau von Landeseinheiten dienen. Diesen Taschenspielertrick werden wir nicht mitmachen“, so der Innenpolitiker.

Die Überlastungen beim Rettungsdienst seien mittlerweile offenkundig. Viel zu viele Menschen riefen den Rettungsdienst in Bagatellfällen und blockierten damit wertvolle Ressourcen, die dann an andere Stelle fehlen würden. „Wir haben mit unserem Gesetzentwurf zur Einführung eines Gemeindenotfallsanitäters einen guten Vorschlag gemacht. Der Vorschlag wurde von der Innenministerin bereits öffentlich begrüßt. Nun ist sie gefordert, schnellstmöglich wie im Innenausschuss vereinbart, einen Vorschlag zu erarbeiten, der die dauerhafte Finanzierung sichert“, so Bock.